Die türkische Regierung hat eine erneute Anpassung der Sonderverbrauchssteuer (ÖTV) für alkoholische Getränke und Tabakprodukte beschlossen. Grundlage dafür sind die von der türkischen Statistikbehörde TÜİK veröffentlichten Produzentenpreisindizes (ÜFE) für die letzten sechs Monate, die eine Steigerung von 7,56 % zeigen. Dieser Schritt führt zu erheblichen Preiserhöhungen und wirft gleichzeitig Fragen zu den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen auf.

Neue ÖTV-Sätze: Ein Überblick

Mit der Anpassung steigt die ÖTV für einen Liter Alkohol, wie er beispielsweise in Rakı enthalten ist, auf 1.365,71 Türkische Lira. Zum Vergleich: Im Jahr 2010 betrug die ÖTV für einen Liter Alkohol lediglich 51,48 Türkische Lira. Innerhalb von 15 Jahren entspricht das einer Steigerung von beeindruckenden 2553 %.

Die aktuellen Änderungen betreffen auch Zigaretten: Hier führt die Steueranpassung zu einem Preisanstieg von rund 2,5 Türkischen Lira pro Packung, wobei durch zusätzliche Kosten eine Preiserhöhung von 4 bis 5 Lira erwartet wird.

Automatische Steuererhöhungen und politische Entscheidungen

Die Sonderverbrauchssteuer auf Alkohol und Tabak ist an die Entwicklung des Produzentenpreisindex gekoppelt und wird automatisch angepasst, wenn kein gegenteiliges Dekret von Präsident Recep Tayyip Erdoğan erlassen wird. Somit spiegeln die neuen Steuerhöhen die Inflation wider, die sich direkt auf die Preise dieser Produkte auswirkt.

Steuerlast bei alkoholischen Getränken: Ein Beispiel

Dr. Ozan Bingöl, ein Experte für Steuerrecht, hat auf der Plattform X (ehemals Twitter) detailliert aufgezeigt, wie sich die Steuererhöhung auf die Preise auswirkt:

  • Ein 70-cl-Rakı hatte vor der Steueranpassung einen Basispreis von 373,98 TL.
  • Mit der neuen ÖTV von 430,19 TL und einer Mehrwertsteuer (KDV) von 160,83 TL ergibt sich ein Steueranteil von 591,02 TL.
  • Ohne weitere Preiserhöhungen durch Produzenten beläuft sich der Endpreis eines 70-cl-Rakı auf etwa 965 TL, wobei 61 % des Preises auf Steuern entfallen.

Gesellschaftliche Auswirkungen der Steuerpolitik

Die drastischen Steuererhöhungen auf alkoholische Getränke und Tabakprodukte haben nicht nur wirtschaftliche, sondern auch gesellschaftliche Konsequenzen. Laut Dr. Bingöl fördern hohe Steuern den Schwarzmarkt sowie illegale und oft gefährliche Produktion von Alkohol. Diese Situation hat in der Vergangenheit zu gesundheitlichen Schäden und sogar Todesfällen geführt. Eine Steuerpolitik, die ursprünglich der Gesundheit der Bevölkerung dienen sollte, könnte so zu einem Gesundheitsrisiko werden.

Die Zukunft der Steuerpolitik

Es bleibt abzuwarten, ob die türkische Regierung künftig Änderungen an der automatischen Steueranpassung vornehmen wird. Der politische Spielraum ist vorhanden, aber bisherige Maßnahmen zeigen, dass der Fokus auf Einnahmenerhöhungen liegt, um Haushaltsdefizite zu kompensieren.

Fazit

Die jüngsten Anpassungen der ÖTV-Sätze für alkoholische Getränke und Tabakprodukte verdeutlichen den starken Einfluss der Inflation auf die Steuerpolitik in der Türkei. Während die Regierung argumentiert, dass diese Maßnahmen notwendig sind, um die Staatseinnahmen zu sichern, sehen Kritiker erhebliche Risiken für die Gesellschaft und die Wirtschaft. Die kommenden Monate werden zeigen, wie Verbraucher, Produzenten und der Schwarzmarkt auf diese Entwicklungen reagieren.