In einer wichtigen Entscheidung für Rentner und Arbeitnehmer in der Türkei wurde kürzlich ein Gesetzesentwurf verabschiedet, der weitreichende Änderungen für das Sozialversicherungssystem und die Arbeitsmarktpolitik mit sich bringt. Die Änderungen betreffen vor allem die Höhe der niedrigsten Rentenbezüge und die Einführung einer Unterstützung für den Mindestlohn. Der Entwurf wurde von der Plan- und Haushaltskommission des türkischen Parlaments angenommen und wird voraussichtlich ab Januar 2025 in Kraft treten. Doch was bedeutet das für die betroffenen Bevölkerungsgruppen? Lassen Sie uns einen detaillierten Blick auf die Neuerungen werfen.

Erhöhung der niedrigsten Rentenbezüge

Die Änderung betrifft insbesondere die Höhe der niedrigsten Rentenbezüge, die ab Januar 2025 deutlich angehoben wird. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass die derzeitige Mindestpension von 12.500 Türkische Lira auf 14.469 Lira ansteigt. Diese Erhöhung ist ein wichtiger Schritt, um Rentner in der Türkei besser abzusichern und ihre Lebensqualität zu verbessern. Besonders in Zeiten hoher Inflation und steigender Lebenshaltungskosten war diese Anpassung dringend erforderlich.

Rentner, die aufgrund von Alter, Invalidität oder Tod eine Sozialversicherungsrente beziehen, werden von dieser Erhöhung profitieren. Die Änderungen werden sich jedoch nicht nur auf die Rentner auswirken. Auch die begünstigten Hinterbliebenen, wie Witwen und Waisen, erhalten eine entsprechende Erhöhung ihrer Rentenbezüge, sofern sie Anspruch darauf haben. Diese Erhöhung wird im Januar 2025 wirksam und stellt einen bedeutenden Schritt in Richtung sozialer Gerechtigkeit dar.

Mindestlohn-Unterstützung für Arbeitgeber

Neben der Erhöhung der Rentenbezüge wurde im Gesetzesentwurf auch eine Unterstützung für Arbeitgeber festgelegt, die den Mindestlohn zahlen. Diese Unterstützung soll helfen, die Arbeitskosten zu senken und die Beschäftigung zu fördern. Unternehmen, die ihren Arbeitnehmern den Mindestlohn zahlen, werden ab Januar 2025 eine monatliche Unterstützung von 1.000 Türkischen Lira pro Arbeitnehmer erhalten. Diese Zahlungen werden aus dem Arbeitslosenversicherungsfonds finanziert und sollen den Arbeitgebern dabei helfen, die Lohnkosten zu senken, ohne dabei die Beschäftigung zu gefährden.

Die Unterstützung wird direkt an den Arbeitgeber gezahlt und mit den Sozialversicherungsbeiträgen verrechnet. Dies bedeutet, dass die Unternehmen weniger für die Sozialversicherungsbeiträge ihrer Arbeitnehmer zahlen müssen, wodurch die Gesamtarbeitskosten gesenkt werden. Dies könnte insbesondere kleinen und mittelständischen Unternehmen zugutekommen, die häufig unter den hohen Lohnkosten leiden.

Weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft

Der Gesetzesentwurf umfasst zudem weitere wirtschaftliche Maßnahmen, die sowohl die öffentlichen Institutionen als auch den privaten Sektor betreffen. Ein Beispiel hierfür ist die Änderung des Gesetzes über die staatliche Aufsicht, das es dem Staatsprüfungsrat (DDK) ermöglicht, eine breitere Palette an Institutionen zu überprüfen. Der DDK erhält durch das neue Gesetz zusätzliche Befugnisse, um auch die Finanzen von Wohltätigkeitsorganisationen, Stiftungen und Genossenschaften zu überwachen. Ziel dieser Erweiterung ist es, Korruption zu bekämpfen und Transparenz in den öffentlichen und privaten Sektoren zu gewährleisten.

Ein weiteres wichtiges Element des Gesetzes ist die Regelung zur Unternehmensinsolvenz und die Rolle des türkischen Rettungsfonds (TMSF) in Fällen von Unternehmenskrisen. Sollte ein Unternehmen aufgrund von schwerwiegenden Verdachtsmomenten, wie etwa Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung, in eine finanzielle Schieflage geraten, kann es unter die Kontrolle des TMSF gestellt werden. Der TMSF erhält erweiterte Befugnisse, um die Vermögenswerte und das Management solcher Unternehmen zu verwalten, bis eine Lösung für die Schuldenkrise gefunden wird.

Änderungen im Energiemarkt

Ein weiterer bedeutender Bestandteil des Gesetzesentwurfs betrifft die Energiepolitik der Türkei. Die Türkische Elektrizitätsgesellschaft (EÜAŞ) wird künftig mit den Unternehmen in der Energiewirtschaft zusammenarbeiten, um die Energieversorgung zu sichern. Dies betrifft insbesondere den Stromhandel, die Stromerzeugung und den Export von Elektrizität. Durch die Änderungen soll die Energieversorgung des Landes stabilisiert und die Abhängigkeit von ausländischen Energiequellen reduziert werden.

Fazit

Die Verabschiedung des Gesetzesentwurfs ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer sozialeren und wirtschaftlich stabileren Türkei. Die Erhöhung der Rentenbezüge wird besonders den Rentnern zugutekommen und ihre Lebensqualität verbessern. Gleichzeitig wird die Unterstützung für Arbeitgeber, die den Mindestlohn zahlen, dazu beitragen, Arbeitsplätze zu erhalten und die Wirtschaft zu stärken. Auch die erweiterten Befugnisse des Staatsprüfungsrates und die Rolle des TMSF bei Unternehmensinsolvenzen dürften dazu beitragen, die Transparenz und Integrität des Wirtschaftssystems zu verbessern.

Die Änderungen treten ab Januar 2025 in Kraft, und es wird erwartet, dass sie sowohl für die Wirtschaft als auch für die Bevölkerung spürbare positive Auswirkungen haben. Insbesondere die Rentner und die Arbeitgeber werden von den neuen Regelungen profitieren, was zu einer insgesamt gerechteren und stabileren sozialen und wirtschaftlichen Struktur führt.