Am heutigen Tag erschütterte eine Eilmeldung die Türkei: Gegen die Stadtverwaltung von Istanbul wurde eine groß angelegte Korruptionsoperation eingeleitet. Im Zentrum der Ermittlungen stehen der amtierende Bürgermeister der Metropole, Ekrem İmamoğlu, sowie sein langjähriger Pressesprecher Murat Ongun. Beide wurden im Rahmen dieser Aktion vorläufig festgenommen. Die Ermittlungen betreffen unter anderem Vorwürfe der unrechtmäßigen Vergabe öffentlicher Ausschreibungen und mutmaßliche Verbindungen zwischen der Stadtverwaltung, der Oppositionspartei CHP und der als Terrororganisation eingestuften PKK.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft von Istanbul wurde bereits vor einigen Wochen eine Untersuchung zu den Geschäftspraktiken des stadteigenen Unternehmens Medya A.Ş. aufgenommen. Ausgangspunkt waren Hinweise auf sogenannte „adrese teslim“ – also maßgeschneiderte und möglicherweise manipulierte Ausschreibungen, die gezielt an bestimmte Firmen vergeben wurden. Infolge dieser Verdachtsmomente durchsuchten Ermittler die Zentrale des Unternehmens im Istanbuler Stadtteil Şişli und beschlagnahmten zahlreiche Dokumente sowie Computerdateien.

Die Vorwürfe beschränken sich jedoch nicht nur auf wirtschaftliche Unregelmäßigkeiten. Vielmehr ergaben die bisherigen Ermittlungen auch Hinweise auf politische Absprachen mit mutmaßlich terroristischem Hintergrund. Konkret geht es um ein angebliches „Stadt-Konsens“-Abkommen, das nach Darstellung der Ermittlungsbehörden zwischen der Stadtverwaltung, Teilen der CHP sowie der PKK und deren Dachorganisation HDK vor den Kommunalwahlen im März 2024 geschlossen worden sein soll.

Laut der Anklage hätten hochrangige PKK-Funktionäre, darunter Cemil Bayık, Hüseyin Avareş und Mustafa Karasu, vor den Wahlen direkte Anweisungen über mediale Kanäle an ihre Anhänger übermittelt. Diese Botschaften sollen gezielt darauf abgezielt haben, durch Kooperation mit bestimmten politischen Akteuren die Kontrolle über Metropolregionen wie Istanbul zu festigen.

Ein zentrales Element der Anklage ist die Behauptung, İmamoğlu habe in Kenntnis dieser Verbindungen mit Organisationen kooperiert, die der PKK nahestehen. Unter Berufung auf Erkenntnisse aus der Überwachung und Auswertung interner Dokumente wird ihm zur Last gelegt, an der Personalauswahl für den Stadtrat und die Stadtverwaltung beteiligt gewesen zu sein – mit dem Ziel, Personen mit mutmaßlichen Verbindungen zur PKK einzusetzen.

Insbesondere soll es sich um zehn Funktionsträger handeln, darunter mehrere Stadträte und zwei stellvertretende Bürgermeister aus den Istanbuler Bezirken Ataşehir und Kartal. Diese Personen sollen nach Informationen der Sicherheitsbehörden wenige Tage vor den Wahlen Parteimitglieder der CHP geworden sein und in den Datenbanken der HDK als Unterstützer oder Mitglieder gelistet sein.

Bei einer Durchsuchung des Wohnsitzes von İmamoğlu im Stadtteil Sarıyer wurden laut Augenzeugenberichten umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen getroffen. Die Polizei durchkämmte das Anwesen, wobei Einzelheiten zu den sichergestellten Beweismitteln bislang nicht veröffentlicht wurden.

In einer offiziellen Mitteilung der Istanbuler Staatsanwaltschaft heißt es, dass der Bürgermeister im Verdacht steht, durch seine Zustimmung zu den Stadtratslisten sowie durch seine administrative Einflussnahme gezielt die Aktivitäten einer terroristischen Vereinigung unterstützt zu haben. Aus diesem Grund sei er wegen des Verdachts der „Unterstützung einer terroristischen Organisation“ in Polizeigewahrsam genommen worden.

Auch Murat Ongun, langjähriger Pressesprecher und enger Vertrauter İmamoğlus, wurde in diesem Zusammenhang festgenommen. Über seine Rolle innerhalb der Ermittlungen wurden bislang keine näheren Informationen bekannt.

Die Ermittlungen richten sich zudem gegen weitere bekannte Persönlichkeiten, darunter Mahir Polat, stellvertretender Generalsekretär der Stadt, sowie Resul Ekrem Şahan, Bürgermeister von Şişli. Auch Mehmet Ali Çalışkan, Vorsitzender des sogenannten Reform-Instituts, wird in Zusammenhang mit der „Stadt-Konsens“-Initiative als Beschuldigter geführt.

Besonders brisant: Nach Erkenntnissen der Ermittler sollen auch bei den städtischen Tochtergesellschaften Istanbul Planlama Ajansı und BİMTAŞ systematisch Personen mit Nähe zur PKK eingestellt worden sein. Die Ermittlungsbehörden vermuten, dass diese Praxis Teil eines langfristigen Plans zur Einflussnahme auf die kommunale Verwaltung gewesen sein könnte.

Die politische Tragweite dieser Entwicklungen ist kaum abzuschätzen. Ekrem İmamoğlu, eine der führenden Figuren der oppositionellen CHP und potenzieller Kandidat für das Präsidentenamt, steht nun massiv unter Druck. Die Vorwürfe wiegen schwer, und in der Öffentlichkeit wird bereits über die politischen und rechtlichen Konsequenzen diskutiert.

Ob sich die Anschuldigungen bewahrheiten oder sich in einem anderen Licht darstellen werden, bleibt abzuwarten. Fest steht jedoch, dass diese Entwicklungen die politische Landschaft der Türkei maßgeblich beeinflussen könnten – insbesondere mit Blick auf zukünftige Wahlen und das Verhältnis zwischen Regierung und Opposition.

Die Ermittlungen laufen weiter, und es wird erwartet, dass in den kommenden Tagen weitere Details veröffentlicht werden. Beobachter sowohl innerhalb als auch außerhalb der Türkei verfolgen die Geschehnisse mit großem Interesse.