Die Terrororganisation PKK hat angekündigt, dass eine neue Phase in der kurdischen Frage eingeleitet werden könnte, wenn ihr inhaftierter Anführer Abdullah Öcalan in den kommenden Tagen eine erwartete Erklärung abgibt. In einer offiziellen Stellungnahme betonte die Organisation, dass mit der bevorstehenden Erklärung ein neuer politischer Prozess beginnen könnte, der weitreichende Auswirkungen haben soll.

Vorbereitungen und hochrangige Treffen

Die Ankündigung folgt auf mehrere Gespräche, die Vertreter der pro-kurdischen DEM Partei mit Öcalan geführt haben. Nach Informationen aus kurdischen Kreisen fanden diese Gespräche am 28. Dezember und am 22. Januar statt. Der politische Druck und die Erwartungen innerhalb der kurdischen Bewegung scheinen gestiegen zu sein, da hochrangige Treffen in Erbil und Süleymaniye geplant sind.

Am 16. Februar wird eine Delegation der DEM Partei in Erbil erwartet, um dort Gespräche mit dem Vorsitzenden der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP), Mesut Barzani, sowie Neçirvan Barzani zu führen. Am darauffolgenden Tag, dem 17. Februar, sollen weitere Gespräche mit der Patriotischen Union Kurdistans (KYB) in Süleymaniye stattfinden. Zu den Gesprächspartnern gehören KYB-Chef Bafel Talabani sowie Kubat Talabani und weitere hochrangige kurdische Vertreter.

PKK: „Ein neuer Prozess wird beginnen“

Parallel zu diesen politischen Bemühungen äußerte sich die PKK über eine ihr nahestehende Nachrichtenagentur zur Bedeutung von Öcalans bevorstehender Erklärung. In der Mitteilung hieß es: „Herkes Apo’dan yeni bir çıkış, yeni bir başlangıç bekliyor.“ (Alle erwarten von Apo [Öcalan] einen neuen Aufbruch, einen neuen Anfang.)

Die PKK betonte weiter, dass in Abwesenheit ernsthafter Widerstände oder repressiver Maßnahmen eine neue Phase des Wandels und der Umgestaltung eingeleitet werden könnte. Wörtlich hieß es: „Öyle anlaşılıyor ki çok ciddi bir karşıtlık ve darbesel bir müdahale olmazsa Apo tarafından yeni bir süreç, herkes için bir değişim, dönüşüm ve yeniden yapılanma süreci başlatılacaktır.“ (Es sieht so aus, als würde Öcalan einen neuen Prozess der Veränderung, Transformation und Restrukturierung für alle einleiten, wenn es keine ernsthafte Opposition oder interventionistische Maßnahmen gibt.)

Die PKK behauptet, dass dieser Wandel nicht nur für die kurdische Bewegung, sondern auch für den türkischen Staat, die politische Landschaft in der Türkei sowie den gesamten Nahen Osten und die Welt spürbar sein werde.

Öcalans Einfluss und Reaktionen auf die Ankündigung

In der Erklärung versuchte die PKK, Vorbehalte gegen die befürchteten Konsequenzen eines solchen politischen Wandels zu zerstreuen. Sie erklärte, dass weder der türkische Staat noch die türkische Gesellschaft Angst vor einer Spaltung oder Destabilisierung haben müssten. „Devlet korkmasın; Apo ve Kürtler devleti yıkmayacak, Türkiye toplumu korkmasın; Apo ve Kürtler Türkiye’yi bölmeyecek“ (Der Staat soll keine Angst haben; Apo und die Kurden werden den Staat nicht zerstören. Die türkische Gesellschaft soll keine Angst haben; Apo und die Kurden werden die Türkei nicht spalten.)

Die PKK erklärte zudem, dass eine solche Transformation nicht allein von Öcalan abhängig sei, sondern von der gesamten politischen Bewegung getragen werden müsse. In der Stellungnahme hieß es dazu: „Kuşkusuz her şey bir açıklama ile gerçekleşmeyecek ve her şeyi sadece Apo yapmayacaktır. Sorun hepimizin olduğu gibi, görev de hepimizindir.“ (Selbstverständlich wird nicht alles durch eine einzige Erklärung geschehen, und Apo wird nicht alles allein tun. Das Problem gehört uns allen, genauso wie die Verantwortung.)

Neue politische Dynamik?

Die jüngsten Entwicklungen deuten auf eine mögliche Veränderung in der kurdischen Politik hin, insbesondere in Bezug auf den türkischen Staat und die Autonomiebestrebungen der Kurden. Die bevorstehenden Treffen in Erbil und Süleymaniye könnten Aufschluss darüber geben, in welche Richtung sich die kurdische Bewegung entwickeln wird.

Ob und inwieweit die erwartete Erklärung von Abdullah Öcalan tatsächlich einen neuen politischen Prozess einleiten wird, bleibt abzuwarten. Dennoch sorgt die Ankündigung der PKK für erhöhte Aufmerksamkeit in politischen Kreisen, sowohl in der Türkei als auch international. Experten erwarten, dass die türkische Regierung mit Vorsicht auf die sich entwickelnde Situation reagieren wird, während kurdische Parteien und Gruppierungen gespannt auf die nächsten Schritte warten.